§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der adfire GmbH, Große Elbstraße 45, 22767 Hamburg, (im folgenden: Anbieter), und der Nutzerin (im folgenden: Nutzerin) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
2. Der Anbieter erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Anbieters. Die Nutzerin erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sie verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluß

1. Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Anbieter und der Nutzerin kommt durch die Registrierung der Nutzerin entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande.
2. Im Rahmen der Registrierung hat die Nutzerin einen Benutzernamen und ein Passwort auszuwählen, welche zusammen die Zugangsdaten für den Mitgliederbereich bilden.
3. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.

§ 3 Vertragsleistungen

1. Mit dem Vertragsabschluß erhält die Nutzerin kostenlos Zugang zu dem Internetportal des Anbieters, in welchem sich die Nutzerin mit Angaben zu ihrer Person (z.B. Alter, Größe, Gewicht etc.) inklusive Photo präsentieren kann, und über welches potentielle Kunden mit der Nutzerin per E-Mail Kontakt aufnehmen können.
2. Vertragsparteien etwaiger über das Internetportal des Anbieters abgeschlossener Dienstleistungsverträge sind ausschließlich die jeweilige Nutzerin und deren Kunde. Der Anbieter ist am Abschluß eines solchen Dienstvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstvertrag gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzerin

1. Bei der Registrierung hat die Nutzerin die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Werden falsche Angaben gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die Daten Nutzerin sofort zu löschen und ggf. Anzeige zu erstatten sowie Schadensersatz zu verlangen. Pro Person darf nur eine Registrierung erfolgen.
2. Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie hat sich daher zu ihrer eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei dem Anbieter abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn sie ihren Computer mit anderen teilt. Die Nutzerin meldet sich nur mit einem Benutzernamen an. Doppelte Accounts werden ohne vorherige Ankündigung sofort geschlossen. Im übrigen gilt § 7.
3. Die Nutzerin ist für alle von ihr bzw. über ihre Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Die Nutzerin gewährleistet insoweit, dass die von ihr bzw. über ihre Zugangsdaten produzierten und publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Publizieren und Reproduzieren von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem oder urheber- oder markenrechtlichem bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschütztem Material nicht gestattet. Im übrigen gilt § 7.
4. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von der Nutzerin publizierten Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Links etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und/oder den Zugriff auf diese Daten zu sperren und/oder den Zugang der Nutzerin zum Portal zu sperren.
5. Verweise auf Angebote Dritter, die den gleichen oder ähnlichen Inhalt besitzen, sind ebenfalls untersagt und führen zu einer sofortigen Sperrung.
6. Der Nutzerin ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Portals zu gefährden oder zu verletzen, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Insbesondere darf die Nutzerin den Service des Anbieters nicht dazu nutzen, um andere Nutzerinnen zu behindern oder zu beeinflussen. Das gilt speziell auch für das Uploaden (Heraufladen) von infizierten Daten wie Trojanern und / oder Viren. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Die Nutzerin ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste des Anbieters mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
7. Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für die Nutzerin selbst haben. Dies gilt auch, sollte die Nutzerin bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Anbieters sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte verbreiten. Die geltenden Jugendschutzbestimmungen sind unbedingt einzuhalten.

§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

1. Der Anbieter unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Anbieters gewährleistet. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Anbieters, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt.
2. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.

§ 6 Freistellung

1. Die Nutzerin versichert, dass die von ihr übermittelten Texte, Bilder, Fotos, Film- und Tonaufnahmen etc. frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen des Anbieter- Portals www.sexarbeiterinnen.de entgegenstehen könnten. Mit Eingabe bzw. Upload gibt die übermittelnde Nutzerin ihr Einverständnis zur Veröffentlichung der Texte und Daten im Rahmen des Portals Internet.
2. Die Nutzerin stellt den Anbieter sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen der Nutzerin, insbesondere wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmungen, von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße der Nutzerin geltend machen.
3. Die Nutzerin verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Erstellung der Nutzerin und/oder ihrer Teilnahme an dem Service des Anbieters entstehen können, soweit die Nutzerin ein Verschulden trifft. Die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzerinnen, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen, soweit die Nutzerin ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.

§ 7 Haftung der Nutzerin

1. Bei unberechtigter Nutzung der Zugangsdaten der Nutzerin durch dritte Personen haftet die Nutzerin für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Anbieter schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden der Nutzerin erfolgt sind. Bei der Verpflichtung zum Ersatz sowie dem Umfang des von der Nutzerin zu leistenden Ersatzes wird ein etwaiger Mitverschuldensanteil des Anbieters entsprechend berücksichtigt.

§ 8 Haftung des Betreibers

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung

1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.
3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung der Nutzerin berechtigt.

§ 10 Datenschutz

1. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Anbieters.

§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Nutzerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand der AGB: März 2007